: Scheitert das neue Abfallgesetz?
■ SPD lehnt Töpfers Kreislaufwirtschaftsgesetz ab
Bonn (dpa/AFP) – Die SPD hat die Bonner Koalition aufgefordert, die für Freitag im Bundestag angesetzte Verabschiedung des neuen Abfallgesetzes, des sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetzes, zu verschieben. Der von CDU und FDP vorgelegte Entwurf erfülle nicht einmal die Mindestanforderungen für ein neues Abfallrecht, kritisierte die SPD-Umweltexpertin Liesel Hartenstein. Vor allem monierte sie, daß der Entwurf der Müllvermeidung nicht den Vorrang vor der Verwertung gebe. Außerdem werde die Verbrennung mit dem stofflichen Recycling „grundsätzlich gleichgestellt, wodurch die „Tür für Müllöfen weit geöffnet“ werde. Die SPD lehnt auch die Regelungen zur Privatisierung der Entsorgung ab. Damit werde die öffentliche Verantwortung für eine geordnete Abfallwirtschaft ausgehöhlt.
Eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung habe nicht stattfinden können, weil der aktuelle Entwurf erst im Februar vorgelegt wurde. Bereits im Mai letzten Jahres hatten neben den SPD- regierten Ländern auch Bayern, Berlin und Baden-Württemberg den Entwurf von Umweltminister Töpfer abgelehnt. Hartenstein erwartet, daß die Bundesratsmehrheit dem derzeitigen Gesetzentwurf am 20. Mai ebenfalls nicht zustimmen wird. Daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, wäre damit ausgeschlossen.
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