: Scheerers Seitenwechsel
■ Der Gesundheitsstaatssekretär bekommt einen neuen Job: bei den Krankenkassen
Gesundheitsstaatssekretär Günter Scheerer wechselt die Seite. Ab dem 1. November wird der CDU-Politiker als Vorstandsmitglied für die AOK tätig sein. Das bestätigte Scheerer gestern gegenüber der taz. Die Kritik des grünen Gesundheitspolitikers Bernd Köppl, der Scheerer eine „Miniausgabe der Bangemannaffäre“ vorgeworfen hatte, wies dieser zurück. „Ich bin erst Anfang Juli angesprochen worden, als die Krankenhausplanung weitestgehend abgeschlossen war“, sagte Scheerer. Danach habe er alle Entscheidungen mit Senatorin Beate Hübner (CDU) abgesprochen.
Köppl hatte Scheerer, der in der Gesundheitsverwaltung für die Krankenhausplanung zuständig ist, vorgeworfen, gleichzeitig mit der Krankenkasse über die Zukunft der Kliniken und einen neuen Job verhandelt zu haben. Jetzt fordert der Grüne, dass Scheerer umgehend seine Stelle räumt.
Anders als Köppl sieht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Hans-Peter Seitz, nichts Anstößiges an Scheerers Verhalten. „Die AOK kann in ihrer schwierigen Situation Sachverstand gut gebrauchen“, so Seitz. Auch Ärztekammerpräsident Günther Jonitz findet den Wechsel des Staatssekretärs „in Ordnung“: „Das ist sinnvoll für Scheerer und die AOK.“
Scheerer, der zuvor im Bundesgesundheitsministerium und im Kanzleramt tätig war, ist seit November 1998 Staatssekretär in Berlin. Sein Vertrag endet mit der Wahl am 10. Oktober. sam
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