: Schatzmeister will Spenden neu regeln
Angesichts der Spendenaffäre hat Berlins CDU-Schatzmeister Siegfried Helias eine Neuregelung der Parteienfinanzierung gefordert. Er schlug gestern vor, für falsche Rechenschaftsberichte strafrechtliche Sanktionen einzuführen. Über die Rückforderung von Spenden solle nicht mehr der Bundestagspräsident allein, sondern das gesamte Präsidium entscheiden. Diese Mittel sollten nicht mehr anderen Parteien, sondern gemeinnützigen Zwecken zugute kommen. ADN
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