Schartau für Clement

NRWSPD-Chef will soziales Profil der Partei schärfen. Dabei setzt er auf Bundeswirtschaftsminister Clement

DÜSSELDORF taz ■ SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau ringt um ein sozialeres Image seiner Partei. Schartaus Symbol: Die mit der Gesundheitsreform fälligen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Der SPD-Chef erneuerte gestern in Düsseldorf seine Forderung nach einer Korrektur – sein Landesverband kämpfe weiter für Übergangsregelungen: „Ob das heute, morgen oder übermorgen sein wird und wie das im parlamentarischen Geschäft geht, werden wir sehen“, versuchte sich Schartau in Gesichtswahrung.

Auf Betriebsrenten wird seit dem 1. Januar statt der Hälfte nun der volle Krankenkassenbeitrag fällig. Schartau hatte zunächst gefordert, die Änderungen rückgängig zu machen – viele Rentner hatten aufgebracht reagiert. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt ein solches Zurückdrehen ihrer Reform aber ab: Im Bundesrat habe auch NRW zugestimmt. Krankenkassen warnen, eine Rücknahme führe zu Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Der Sozialverband VdK erwägt dagegen eine Verfassungsklage.

Zudem sorgt sich der SPD-Landesvorsitzende, neue Personalquerelen könnten die Wahlchancen der NRW-Sozialdemokraten bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen weiter schmälern. Demonstrativ stärkte Schartau dem als liberal geltenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Rücken. Clement sei als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei „unverzichtbar“, sagte Schartau zu Spekulationen, Clement wolle sich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Partei zurückziehen: „Wolfgang, bleib bei der Stange.“ WYP