: Scharpings Attacke gegen die Grünen
■ Der SPD-Vorsitzende dämpft rot-grüne Ambitionen in den eigenen Reihen
Berlin (taz) – Rot-Grün, lautete die spontane Parole einiger SPD-PolitikerInnen nach dem katastrophalen Wahlsonntag. Doch Rudolf Scharping sieht das auch weiter anders. Er könne nicht erkennen, ließ der gebeutelte Kohl-Herausforderer gestern wissen, daß sich wesentliche Kräfte der Sozialdemokratie für eine rot- grüne Koalition einsetzen würden. Da ist der Vorsitzende offensichtlich nur lückenhaft informiert. Neben der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, ihrem Bremer Kollegen Wedemeier sowie dem Joschka-Fischer-Partner Eichel haben sich auch Scharping-Stellvertreter Wolfgang Thierse sowie Präsidiumsmitglied Heide Wieczorek-Zeul nach der Wahlquittung vom Sonntag für ein rot- grünes Reformbündnis nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Doch Scharping geht seinen Weg. Statt einer wenigstens moderaten Korrektur seines bisherigen Kurses in Richtung auf Rot- Grün verspricht er jetzt ausgerechnet den Bündnisgrünen, was er gegenüber der Bundesregierung bisher nicht zustande brachte: eine harte und offensive Auseinandersetzung. Im Kölner Express warf Scharping den Grünen vor, sie planten in ihrem Wahlprogramm eine Flut von Abgaben, von denen keiner wisse, „wer sie bezahlen soll“. Und SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen, der noch kürzlich per Interview eine sanfte Vorliebe für ein Bündnis mit den Grünen hatte erkennen lassen, machte seine Abweichung von der Scharping-Linie jetzt wieder gut: Die Grünen, so der oberste Wahlkampfstratege der SPD, verträten Positionen, die „auf keinen Fall von der SPD geteilt werden“. Scharping wird noch deutlicher: Die SPD werde nicht einen Teil ihrer eigenen Reformpolitik durch Koalitionsgerede an eine andere Partei abtreten. Gegebenenfalls müsse dies auf dem bevorstehenden Parteitag in Halle ausdiskutiert werden.
Doch Scharping ist sich sicher, daß die Partei auch nach der Wahlschlappe hinter ihm steht und seinen politischen Kurs stützt. Gleichwohl wollte Scharping auch gestern auf ein Ritual der vergangenen Monate nicht verzichten und forderte von seiner Partei „Geschlossenheit und Solidarität“. Nur so seien die Bundestagswahlen im Herbst zu gewinnen.
Während sich die SPD-Spitze also auch weiterhin von der Union nicht ins rot- grüne Lager abdrängen lassen will, haben die Bonner Regierungsparteien jetzt einen neuen Wahlkampfschlager gefunden: den angeblichen „Schmusekurs“ der SPD mit der PDS. Auch in dieser Frage reagierte Scharping umgehend: Keine Koalition mit der PDS! eis
Seite 4 und Interview auf Seite 10
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