ISRAELS PREMIER BEUGT SICH LEICHTEN HERZENS DEM RECHTEN DRUCK: Scharon bleibt uneinsichtig
Die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, an dem Reiseverbot für Jassir Arafat unverändert festzuhalten, wird wenig ermutigend auf den seit Dezember isolierten Palästinenserpräsidenten wirken. Zeigt sie doch einmal mehr, dass sich ein Entgegenkommen gegenüber den Israelis nicht auszahlt. Trotz der Verhaftung dreier Mittäter am Mord von Israels Tourismusminister Rechawam Seewi darf Arafat Ramallah nicht verlassen.
Dieser Mord traf Scharon zweifellos empfindlich, denn er verlor nicht nur einen Freund, sondern auch einen Kritiker von rechts. Seewi war zwei Tage vor seinem Tod aus dem Kabinett zurückgetreten. Hätte er seine Ermordung selbst kommentieren können, dann wohl mit den Worten: „Ich habe es euch doch gesagt.“ Schon um mit sich ins Reine zu kommen, musste Scharon mit härtesten Maßnahmen reagieren. Inzwischen sind gut fünf Monate vergangen. Das sollte reichen, die Gewissensbisse des Premiers zu lindern.
Scharon steht erneut unter dem Druck rechter Kabinettsmitglieder, die ihren Rücktritt ankündigten, sollten die Reisebeschränkungen für Arafat aufgehoben werden. Der Premierminister gibt diesem Druck leichten Herzens nach. Die Verhaftung der Seewi-Attentäter ist ein Kompromissangebot der Palästinenser. Dieses auszuschlagen, ist die logische Konsequenz der Überzeugung von Scharon, man könne den Palästinensern nicht nur Inhalte, sondern auch die Form jeder Annäherung diktieren. Eine „Demütigung“ nannte Oppositionsführer Jossi Sarid den Beschluss. Als nichts anderes muss es Arafat empfinden.
Nach all den Jahren, in denen Scharon eine mehr oder weniger zentrale Rolle in dem Konflikt mit den Palästinensern spielte, ist es mehr als bedauerlich, dass er seinen Gegner noch immer nicht einzuschätzen weiß. Er ist der Soldat geblieben, der die Strategie der kommenden Schlachten plant, anstatt eine diplomatische Lösung zu erwägen. Die Palästinenser mit Gewalt in die Knie zu zwingen, wird nicht funktionieren. Diese Lektion hätte Israel aus dem Misslingen der Verhandlungen in Camp David lernen sollen. SUSANNE KNAUL
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