: Scharfe Kritik an Zuständen in Abschiebehaft
Gravierende Missstände in den beiden Berliner Abschiebegefängnissen hat der „Beirat für den Abschiebungsgewahrsam“ beklagt. In einem Bericht des Gremiums an den Senat werden die langen Haftzeiten, mangelnder Rechtsbeistand, Defizite bei der ärztlichen Versorgung sowie Misshandlungen kritisiert. Zudem komme es zu Selbstmordversuchen und Hungerstreiks verzweifelter Häftlinge, über die der von der Senatsinnenverwaltung eingesetzte Beirat nach eigenen Angaben erst „von dritter Seite“ informiert wurde. Dem Gremium gehören Vertreter freier Wohlfahrtsverbände, der Ärztekammer sowie der Kirchen und islamischer Religionsgemeinschaften an. Sie sollen die „Gewahrsamsleitung“ beraten und sich dabei für die Interessen der Abschiebehäftlinge einsetzen. In dem Bericht über die erste Amtsperiode vom Frühjahr 1997 bis Frühjahr 1999 heißt es weiter, Gesprächsangebote an Behörden, die mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu tun haben, seien wiederholt abgelehnt worden. So habe sich trotz der Kritik und trotz Verbesserungsverschlägen des Beirates an den Zuständen im Abschiebegewahrsam seit 1996 nichts Wesentliches geändert. Der Beirat forderte, die Höchstfrist für die Haftzeit mit drei Monaten anzusetzen. epd
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