: Schamir gestürzt
■ Mißtrauensvotum erfolgreich / Tumulte im Knesset
Jerusalem (ap) - Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Jizchak Schamir vom konservativen Likud -Block ist am Donnerstagabend vom Parlament gestürzt worden. Mit 60 gegen 55 Stimmen sprach die Knesset dem Regierungschef in Jerusalem das Mißtrauen aus. Das Votum gibt der Arbeiterpartei unter Schimon Peres die Chance, eine eigene Koalitionsregierung zu bilden.
Vor der Abstimmung über den Mißtrauensantrag hatte Schamir einen Kompromißvorschlag der ultraorthodoxen Schas-Partei abgelehnt, der vorsah, die amerikanischen Friedensvorschläge für einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern zu akzeptieren.Fünf der sechs Abgeordneten der Schas-Partei blieben daraufhin der Abstimmung fern, so daß Schamir keine Mehrheit fand. Für die Billigung des Mißtrauensantrages hatte die Mehrheit jener Abgeordneten ausgereicht, die sich an der Abstimmung beteiligten.
In der Debatte vor der Abstimmung über den Mißtrauensantrag hatten sich Schamir und Peres ein heftiges Wortgefecht über die Ursachen der Regierungskrise geliefert. Peres forderte die 120 Abgeordneten der Knesset auf, dem zum Likud-Block gehörenden Regierungschef das Mißtrauen auszusprechen. Schamir warf Peres vor, er wolle den Frieden in der Region mit weitreichenden Zugeständnissen an die arabischen Nachbarstaaten erkaufen.
„Ich fordere Sie auf, dem Mann das Mißtrauen auszusprechen, der sowohl dem Friedensprozeß als auch dem Prozeß der nationalen Einigung ein Ende bereitet hat“, sagte Peres. Schamir traue sich nicht, den Weg des Friedens einzuschlagen, und er habe Koalitionsvereinbarungen nicht eingehalten.
In seiner Erwiderung sagte Schamir, der Umstand, daß die Arbeiterpartei zu umfassenden Konzessionen an die Araber bereit sei, sei ein peinlicher Vorgang. Peres habe der „anderen Seite“ in die Hände gespielt. „Wir fürchten uns nicht vor dem Friedensprozeß. Wir fürchten uns vor unverantwortlichen Zugeständnissen“, sagte Schamir.
Während der Debatte kam es mehrmals zu tumultartigen Szenen, als Abgeordnete des Likud-Blocks Peres als einen Verräter bezeichneten. Der sozialdemokratische Abgeordnete Avraham Burg nannte Schamir einen Lügner und Hetzer.
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