Schäuble will gigantische Nato

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Frankfurt (AP) – Im Gegensatz zu Bundesregierung und SPD fordert der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble eine rasche Aufnahme der osteuropäischen Nachbarstaaten in die Nato. Bis dahin müsse die Nato diesen Ländern „gewisse Sicherheitsgarantien“ geben, sagte er am Wochenende gegenüber der Berliner Zeitung.

Bundeskanzler Helmut Kohl fabulierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der heute beginnende Nato-Gipfel werde den Osteuropäern eine „Partnerschaft für den Frieden“ anbieten. Für ihn sei das keine bloße diplomatische Formel, sondern „die klare Eröffnung einer zukünftigen Beitrittsperspektive“. Zugleich müsse die Nato die Sicherheitsbeziehungen zu Rußland „aufs engste“ ausbauen und Befürchtungen vor einer Isolierung des Landes zerstreuen. In Anspielung auf den Rechtsradikalen Wladimir Schirinowski erklärte der Kanzler, die „schrillen extremistischen Töne“ seien ein Grund mehr, die engen Beziehungen zur russischen Regierung besonders zu pflegen.

Schäuble sagte, Deutschland müsse die Beitrittswünsche etwa von Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei wegen der geschichtlichen Erfahrungen und der unsicheren Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion unterstützen. Er forderte, „die Schutz- und Friedensgemeinschaft auf unsere Nachbarn im Osten auszudehnen“. Bis zur Aufnahme in die Nato müßten sie Sicherheitsgarantien erhalten. Schäuble erinnerte daran, daß mittel- und osteuropäische Staaten schneller und entschiedener als manche deutsche Sozialdemokraten für die Nato- Mitgliedschaft des vereinten Deutschland eingetreten seien.