: Schäuble findet Schily zu lasch
STUTTGART/BONN dpa/ap ■ Dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble (CDU) gehen die Sicherheitspakete der Bundesregierung nicht weit genug. Otto Schily (SPD) habe „nur einen Flickenteppich ausgelegt“. So müssten Ausländer, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, zwingend ausgewiesen werden, „selbst dann, wenn sie Abschiebeschutz wegen politischer Verfolgung genießen“. Baden-Württemberg werde sein Polizeigesetz verschärfen, um „vorbeugende polizeiliche Überwachung“ von Postsendungen und Telefonaten zu ermöglichen. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob forderte dagegen angesichts bereits steigender Zahlen belauschter Telefonate mehr Informationen über die Effektivität dieser Maßnahmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
