: Schäuble bleibt kernig
■ Kerneuropa-Konzept verteidigt
Hamburg (AP/dpa) – Unionsfraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat sein Kerneuropa- Konzept gegen die Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. Ein starker Kern von europäischen Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, müsse „als leistungsfähiger Motor die anderen Staaten mitziehen“, schrieb der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung. „Sonst bleiben nicht nur sie, sondern auch die europäische Einheit auf der Strecke.“
Zu Schäubles Kerneuropa sollen Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten zählen. Kritik an dem Konzept kam nun vom luxemburgischen Außenminister Jacques Poos. Er sagte gestern, der Vorstoß sorge für Mißstimmung in der Europäischen Union. Die Vorschläge für ein Kerneuropa könnten besonders in den nordeuropäischen Ländern, in denen Volksabstimmungen über den EU-Beitritt vorbereitet würden, Schaden anrichten. Auch gehe es nicht an, daß Italien als Gründerstaat oder Spanien, das sich durchgehend vertragskonform verhalten habe, in dem Papier nicht zu Kerneuropa gezählt würden, erklärte Außenminister Poos.
Spaniens Ministerpräsident Felipe González meinte, der Vorstoß Schäubles sei „politisch nicht opportun“. Frankreichs Außenminister Alain Juppé betonte aber, Italien und Spanien müßten ebenfalls zu diesem „Kern“ gehören. In Brüssel werteten Beobachter die Initiative Wolfgang Schäubles als Teil eines zwischen Paris und Bonn abgestimmten Vorgehens. Deutschland hat gegenwärtig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und wird am 1. Januar nächsten Jahres von Frankreich abgelöst.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
