: Schäuble: Sowjetische Juden keine Ausnahme
Stuttgart/Berlin (dpa) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann „auf Anhieb Gründe noch nicht erkennen, die eine Ausnahmegenehmigung“ für die etwa 270 sowjetischen Juden mit ungewissem Status in Berlin rechtfertigen würden. Allerdings habe er noch keine Entscheidung getroffen und werde die Angelegenheit prüfen, sagte Schäuble gestern auf Fragen von Journalisten.
Die Juden waren zunächst von der Sowjetunion nach Israel ausgereist und während des Golfkriegs ohne Visa in die Bundesrepublik gekommen. Da sie in Israel ein Bleiberecht haben, werden sie als „israelische Touristen“ angesehen. Nach Darstellung der Rechtsanwälte Klaus Rosenkranz und Peter Meyer waren mehrere Dutzend von ihnen von der Abschiebung bedroht. Der Berliner Senat hat ihnen aber ein Moratorium gewährt, bis der Bundesinnenminister endgültig entschieden hat.
