: Schäuble: Sowjetische Juden keine Ausnahme
Stuttgart/Berlin (dpa) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann „auf Anhieb Gründe noch nicht erkennen, die eine Ausnahmegenehmigung“ für die etwa 270 sowjetischen Juden mit ungewissem Status in Berlin rechtfertigen würden. Allerdings habe er noch keine Entscheidung getroffen und werde die Angelegenheit prüfen, sagte Schäuble gestern auf Fragen von Journalisten.
Die Juden waren zunächst von der Sowjetunion nach Israel ausgereist und während des Golfkriegs ohne Visa in die Bundesrepublik gekommen. Da sie in Israel ein Bleiberecht haben, werden sie als „israelische Touristen“ angesehen. Nach Darstellung der Rechtsanwälte Klaus Rosenkranz und Peter Meyer waren mehrere Dutzend von ihnen von der Abschiebung bedroht. Der Berliner Senat hat ihnen aber ein Moratorium gewährt, bis der Bundesinnenminister endgültig entschieden hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
