: Schärferes Umweltstrafrecht in NRW
Düsseldorf (ap) - Nordrhein– Westfalen will eine Verschärfung des Umweltstrafrechts in der BRD durchsetzen. Justizminister Krumsiek kündigte am Montag in Düsseldorf an, das Bundesland werde im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts sowie des Umweltstraf– und Umweltordnungswidrigkeitenrechts einbringen. „Nordrhein–Westfalen ist damit das erste Land, das einen in sich geschlossenen Gestzentwurf vorlegt“, hob der Minister hervor. Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll in Zukunft bei Kraftwerken, Hochöfen, Chemiebetrieben, Raffinerien und anderen Anlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind, eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung gelten. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf eine teilweise Umkehr der Beweislast vor. Werden beim Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage Stoffe freigesetzt, die nach Art, Konzentration und Einwirkungsdauer geeignet sind, den entstandenen Schaden herbeizuführen, so wird vermutet, daß sie ihn verursacht haben. Das Gegenteil müßte vom Betreiber der Anlage bewiesen werden.
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