Schärfer gegen Nazis

SPD-Fraktion will Verschärfungen prüfen

bremen taz ■ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, schärfer gegen Neonazis vorzugehen. Besonders müssten das Versammlungsrecht und der Straftatbestand der Volksverhetzung geprüft werden. Man erwarte von der Berliner Koalition, dass diese mehrheitsfähige Lösungen einbringe. In Bremen wollen die Sozialdemokraten mögliche Maßnahmen in der Bürgerschaft debattieren. Dabei müssten auch rechtsradikale Aktivitäten im Internet berücksichtigt werden.

Zugleich mahnte der Bremer Innenpolitiker Hermann Kleen (SPD), mögliche Änderungen beim Versammlungsrecht mit höchster Sensibilität zu diskutieren. Die Versammlungsfreiheit sei die „Meinungsfreiheit des kleinen Mannes“.