: Schadensbegrenzung
■ Zur Nahost-Initiative der USA
Bereits die nackte Tatsache, daß der amerikanische Außenminister Shultz im Nahen Osten unterwegs ist, um für seine jüngste Initiative zu werben, ist ein Erfolg der Intifadah, des palästinensischen Aufstands in den israelisch besetzten Gebieten. Doch selbst angesichts der breiten Unterstützung der Bevölkerung in der Westbank und dem Gaza-Streifen für die PLO sind die USA bislang nicht bereit, deren Forderungen nach Anerkennung und einem eigenen Staat Rechnung zu tragen. Darin weiß sich die Reagan-Administration mit der ansonsten zerstrittenen israelischen Koalitionsregierung einig. Nach dem hohen Preis von über 60 Toten werden die Palästinenser nicht bereit sein, einem Selbstverwaltungsprojekt zuzustimmen, das sie in ähnlicher Form bereits früher als eine andere Art der Besatzung abgelehnt haben. Für sie muß Shultz „Friedensinitiative“ völlig antiquiert wirken.
Doch für die USA geht es weniger um eine Lösung des Konflikts denn um Schadensbegrenzung, nachdem der palästinensische Aufstand international für Schlagzeilen sorgte und Israel in ein denkbar ungünstiges Licht rückte. Hinter der „Zwischenlösung“ verbirgt sich das Bemühen um eine Beruhigung der Lage in den besetzten Gebieten. Diese Rechnung kann heute weniger denn je ohne die PLO aufgehen. Möglicherweise brauchtes noch zwanzig oder fünfzig weitere Kommuniques der „PLO – Vereinigte Nationale Führung des Aufstands“, bis diese Einsicht ihren Weg in die Köpfe der Politiker in Washington, Jerusalem und Amman gefunden hat. Beate Seel
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