: Sauberer Alpentransit
Brüssel (dpa) — Zur Beilegung des seit Jahren andauernden Transitstreits mit Österreich und der Schweiz soll die Europäische Gemeinschaft sich nach Vorstellung der EG-Kommission dazu verpflichten, die durch den LKW-Verkehr hervorgerufene Umweltbelastung in den Alpen schrittweise zu verringern. EG-Verkehrskommissar Karel van Miert hat den Verkehrsministern der zwölf EG-Staaten am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen, mit Österreich und der Schweiz über die Einführung einer Obergrenze für die Umweltbelastung zu verhandeln.
Ein Fuhrunternehmer, der dieses Limit nach mehreren Transitfahrten mit seinen LKW erreicht hat, dürfte die Alpenländer dann bis zum Jahresende nicht mehr passieren. Nach Vorstellung des EG-Kommissars sollte die Obergrenze von Jahr zu Jahr herabgesetzt werden, damit die Spediteure ermutigt werden, möglichst „saubere“ und „leise“ LKW einzusetzen. Van Miert will mit diesem Ansatz erreichen, daß die EG in den seit Monaten festgefahrenen Transitverhandlungen mit den Alpenrepubliken doch noch zu einer Einigung kommt. Der deutsche Verkehrsminister Günther Krause (CDU) begrüßte diesen Vorschlag. Auf diese Weise könnten die Belange des Umweltschutzes und der Wirtschaft miteinander in Einklang gebracht werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen