Sarrazin drängt auf harte Einschnitte

Finanzsenator will ganze Aufgabenbereiche streichen, um den Sparkurs umsetzen zu können. Die Planung bis 2006, auf die sich der Senat gestern festlegte, steht und fällt mit dem Solidarpakt, der 500 Millionen Euro einsparen soll

Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003, den das Abgeordnetenhaus voraussichtlich Ende Juni beschließen wird, ist das Ende des Sparens noch lange nicht eingeleitet. Der rot-rote Senat hat gestern in seiner mittelfristigen Finanzplanung weitere empfindliche Kürzungen bis zum Jahr 2006 beschlossen.

Demnach sollen in den nächsten vier Jahren die konsumptiven Sachausgaben – die Ausgaben für die Verwaltung und die Zahlungen an Dritte – um knapp 1,8 Milliarden auf etwa 7,8 Milliarden Euro (2006) sinken, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern. Die Investitionsausgaben, vor allem im Hochbaubereich, will Sarrazin von 2,1 Milliarden um ein Siebtel auf 1,8 Milliarden Euro verringern.

Sarrazin schweben gravierende Veränderungen der Berliner Ausgabenpolitik vor. „Im normalen Haushaltsverfahren lassen sich solche Größenordnungen nicht umsetzen“, sagte er gestern. „Wir müssen nicht überlegen, wie wir Aufgaben angehen, sondern ob wir noch alle Aufgaben in Zukunft übernehmen können.“ Der Senat werde sich deshalb im Sommer zusammensetzen, um über strukturelle Einsparungen zu reden.

In welche Richtung die SPD-PDS-Regierung dabei denkt, wollte Sarrazin nicht verraten. Noch würden Vorschläge in seinem Haus intensiv vorbereitet. Der rot-rote Senat war zu Beginn seiner Amtszeit vorerst mit dem Versuch gescheitert, durch die Schließung eines Universitätsklinikums die Hochschulausgaben strukturell zu verringern.

Ob Sarrazins Zahlenwerk funktioniert, steht ohnehin noch in den Sternen. Das betrifft vor allem die Personalausgaben. Die in den Solidarpakt-Verhandlungen mit den Gewerkschaften angestrebte Senkung der Personalkosten um jährlich um 500 Millionen Euro vom kommenden Jahr an müsse mit konkreten Zahlen und Maßnahmen unterlegt werden, forderte der Senator. Bei der ersten Runde der Solidarpakt-Verhandlungen am 21. Mai gehe es um einen allgemeinen Austausch und eine Verständigung über die zugrunde liegenden Zahlen.

Sarrazin bedauerte allerdings auch, dass Berlin aufgrund des harten Konsolidierungskurses viel zu wenig investiere. Gemessen am Durchschnitt von Ländern und Gemeinden liege Berlin 700 Millionen Euro pro Jahr unter dem Durchschnitt.

RICHARD ROTHER