: Santer gegen freiwilligen Rücktritt der EU-Kommission
■ Mißtrauensantrag wegen Vorwürfen über Korruption nächste Woche im EU-Parlament
Brüssel (dpa) – Der EU-Kommissionspräsident Jacques Santer hat wenige Tage vor einem Mißtrauensvotum im Europaparlament wegen angeblicher Betrugsaffären in der Brüsseler Behörde einen freiwilligen Rücktritt der EU-Kommission abgelehnt. Selbst bei einer einfachen Mehrheit für den Mißtrauensantrag werde die Kommission im Amt bleiben, versicherte Santer gestern in Brüssel.
Das Europaparlament will am kommenden Donnerstag nach neuen Vorwürfen über Mißmanagement, Vetternwirtschaft, Betrug und Korruption in der EU- Kommission über ein Mißtrauensvotum abstimmen, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Mitte Dezember hatten die Abgeordneten der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996 verweigert. Eine einfache Mehrheit für ein Mißtrauensvotum wäre ebenfalls eine schwere Niederlage. Santer warb um das Vertrauen des Parlaments. Die EU stehe vor wichtigen Herausforderungen. „Dafür brauchen wir eine starke EU-Kommission, die das Vertrauen des Parlaments hat.“ Santer räumte Probleme vor seinem Amtsantritt ein. Es sei inakzeptabel, die gesamte Kommission dafür verantwortlich zu machen.
