: Sanieren für Aufschwung
■ Ostdeutsche Umweltminister: Bund soll 50 Prozent der Kosten für die Sanierung von Altlasten übernehmen
Berlin (taz) — Den Aufschwung möglich machen — das war das Credo der Umweltminister aus den neuen Ländern, die sich gestern in Berlin versammelten. Sie wollen ihren Ministerpräsidenten empfehlen, auf das Angebot des Bundes einzugehen, bei Grundstücksverkäufen die Garantie für 50 Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen. Zugleich bedeutet das aber auch, daß die Länder und Kommunen den restlichen Anteil übernehmen müßten. Hintergrund des Anliegens: Ohne eine sogenannte „Freistellung“ finden sich für potentiell belastete Flächen keine Interessenten, die neue Betriebe ansiedeln wollen.
Um das Risiko einer möglichen Sanierung zu umgehen, würden sie lieber „auf der grünen Wiese“ bauen. „Eine Sanierung der traditionellen, aber belasteten Industrie- und Gewerbeflächen“ wäre somit aussichtslos, so die Minister in einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings wollen die Länder die Entscheidung, welches Grundstück tatsächlich mit einer solchen Garantie verkauft wird, in der Hand behalten. „Wir gehen davon aus, daß in vielen Fällen das Risiko relativ gering ist“, glaubt Berlins Umweltminister Hassemer.
Clemens Stroetmann, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zeigte sich denn auch sehr befriedigt über das Ergebnis der Sitzung: „Die Länder haben sich endlich bewegt.“ Stroetmann hofft, daß auf diese Weise 80 Prozent der jetzt brachliegenden Gewerbe- und Industrieflächen verkaufbar sind. Über besonders schwer belasteten Gebiete müsse man jedoch noch verhandeln.
Nicht als Einheitsfront präsentierten sich die Ost-Umweltminister bei der Frage der Abfallentsorgung. Brandenburg hat in seiner Regierungserklärung festgeschrieben, daß auf seinem Gebiet keine Müllverbrennungsanlagen gebaut werden dürfen. „Wir stehen nicht an erster Front der Pyromanen“ und sehen unser Konzept als „heilsamen Druck“ auf die Entsorger und Produzenten, erklärte Staatsminister Paul Engstfeld. Von solchen Müllvermeidungsansätzen halten seine Amtskollegen nichts. Stroetmann bezichtigte die brandenburgische Regierung als „kurzsichtig“. „Wir haben nicht so viel Deponieplatz.“ aje
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