: Sanfte Worte statt Druck
■ Chiles Außenminister schlägt Prozeß gegen Exdiktator Pinochet in der Heimat vor
London (AP/dpa/taz) – Der chilenische Außenminister José Miguel Insulza hat der britischen Regierung am Wochenende einen interessanten Deal vorgeschlagen: Keine Auslieferung des Exdiktators Augusto Pinochets an Spanien, dafür soll er in seinem Heimatland vor Gericht gestellt werden. Das berichteten gestern die britischen Zeitungen Observer und Sunday Telegraph.
„Die einzige wirkliche Chance für Gerechtigkeit und Wahrheit ist in Chile zu finden, wo die Ereignisse geschehen sind“, sagte Chiles Außenminister. Die britische Regierung soll den Berichten zufolge nicht abgeneigt sein, Insulzas Angebot anzunehmen. Sie sehe es als beste Möglichkeit an, die zerbrechliche Demokratie in Chile nicht zu gefährden. Zugleich würden auf diese Weise die diplomatischen Beziehungen und der Handel beider Länder nicht weiter gestört.
14 Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen zwischen 1973 und 1990 sind in Chile gegen den einstigen Militärmachthaber anhängig. Er könne allerdings nicht vorab „versprechen, daß Pinochet ins Gefängnis kommt“, so Insulza. Das scheint in der Tat schwierig: Pinochet genießt in Chile als Senator auf Lebenszeit Immunität. Die könnte nur der Senat aufheben – dort aber bilden die von Pinochet eingesetzten Senatoren eine Sperrminorität. Außerdem sind alle führenden Militärs durch eine noch in Zeiten der Diktatur erlassene Selbstamnestie vor der Strafverfolgung weitgehend geschützt.
Der britische Innenminister Jack Straw muß bis zum 11. Dezember entscheiden, ob das Verfahren, Pinochet an Spanien auszuliefern, vor einem Londoner Amtsgericht weiterverhandelt wird, oder ob der Exdiktator nach Hause fahren darf. Die chilenische Regierung, die zunächst durch Druck und Drohungen die Heimreise Pinochets hatte erzwingen wollen, versucht Straw nun mit dem neuen Angebot eine Brücke zu bauen: Ein solcher Kompromiß würde dem britischen Innenminister erlauben, den ungeliebten Fall Pinochet loszuwerden, ohne daß Großbritannien als Feigling dastünde. Zunächst hatte das Amtsgericht Straw mit dieser Entscheidung nur bis zum kommenden Mittwoch Zeit gegeben – er selbst hatte jedoch um Verlängerung gebeten. pipe
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