: Samper kämpft ums Überleben
■ Amtsenthebungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Kolumbiens Präsidenten in den nächsten Tagen erwartet
Bogotá (AFP) – Für den kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper von der Liberalen Partei beginnt in dieser Woche eine neue Runde im Kampf um sein politisches Überleben. Vor dem Parlament wollte Generalstaatsanwalt Alfonso Valdivieso ursprünglich am Dienstag die Ergebnisse seiner Ermittlungen über die mutmaßliche Mitfinanzierung von Sampers Wahlkampf 1994 aus Geldern der Drogenmafia vortragen. Nach Angaben von Valdiviesos Büro ist jedoch eine Verschiebung der Berichterstattung des Generalstaatsanwalts um einige Tage möglich, bis alle erforderlichen Unterlagen beisammen sind. Politische Beobachter rechneten damit, daß Valdivieso sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Samper aussprechen wird. Sollten beide Parlamentskammern zur Auffassung gelangen, daß ausreichend Beweise für die Schuld des Präsidenten vorliegen, kann er zum Rücktritt gezwungen werden.
Der Nationale Wahlrat (CNE) beschloß am Montag, eine Untersuchung zur Wahlkampffinanzierung von Samper und seinem konservativen Kontrahenten Angel Pastrana einzuleiten. Pastrana war Samper in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Juni 1994 knapp unterlegen. Nach Angaben des Wahlkontrollgremiums lagen die Wahlkampfausgaben beider Kandidaten erheblich über dem seinerzeit vom CNE festgesetzten Limit von fünf Millionen Dollar. Samper und Pastrana müssen deshalb vor dem Ausschuß aussagen. Im Fall von Samper sollen außerdem sein ehemaliger Wahlkampfleiter und Verteidigungsminister, Fernando Botero, und der Schatzmeister des Wahlkampfs, Santiago Medina, angehört werden. Beide stehen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft unter Arrest und haben Samper schwer belastet.
Der Präsident, der stets seine Unschuld beteuert hat, ging derweil noch einmal in die Offensive. Am Montag präsentierte er seine Bilanz über den Kampf gegen die Drogenbosse des Cali-Kartells im vergangenen Jahr und betonte, sein Wille zur Fortsetzung dieses Kampfes sei „ungebrochen“.
Bei einer ersten Abstimmung im vergangenen Dezember hatte sich der zuständige Unterhausausschuß geweigert, ein Verfahren gegen Samper zu empfehlen. Im Januar hatte Botero dann für einen Eklat gesorgt, als er erklärte, Samper habe von den Drogengeldern nicht nur gewußt, sondern diese selbst angefordert. Der Erzbischof von Bogotá, Pedro Rubiano, forderte den Präsidenten am Montag auf, bis zur Klärung der Vorwürfe vorübergehend von seinem Amt zurückzutreten.
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