■ Rechtsradikale: Sammelverfahren
Potsdam (AFP) – Die brandenburgische Landesregierung will künftig schärfer gegen neonazistische Gewalttäter vorgehen. Gegen die Mitglieder „rechtsextremistisch ausgerichteter Organisationen“ werde das Landeskriminalamt künftig „Sammelverfahren“ durchführen, teilte das Innenministerium mit. Die Grundlage dafür biete der Strafrechts-Paragraph 129, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Innenminister Ziel forderte schärferes Vorgehen von Justiz und Polizei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
