: Sammelstelle ohne Genehmigung
Hannover (taz) — Die Sammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Niedersachsen in Steyerberg ist seit dem Jahr 1986 ohne gültige Genehmigung betrieben worden. Auf dieses noch dem ehemaligen niedersächsischen Umweltminister Werner Remmers (CDU) anzulastende Versäumnis ist jetzt die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufmerksam geworden und hat die vorläufige Schließung der Landessammelstelle angeordnet.
Bis auf weiteres könnten in Steyerberg keine radioaktiven Abfälle mehr eingeliefert werden. Bereits seit 1986 fehle eine für den Betrieb notwendige Baugenehmigung und eine Genehmigung zur Nutzungsänderung des Geländes der Anlage. Wegen der Widerstände der Gemeinde Steyerberg waren im Jahre 1980 für die Landessammelstelle nur auf fünf Jahre befristete Betriebs- und Baugenehmigungen erteilt worden. Ende 1985 stimmte die Gemeinde einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung um weitere fünf Jahre zu, da ihr eine Schließung der Sammelstelle mit der Inbetriebnahme eines Endlagers in Niedersachsen in Aussicht gestellt wurde. Eine Verlängerung der Baugenehmigung wurde damals schlicht vergessen. Inzwischen hat der Gemeinderat allerdings auch die zum Jahreswechsel fällige nochmalige Verlängerung der Betriebsgenehmigung einstimmig abgelehnt. Nun soll ausgerechnet der Gegner des Endlagers Schacht Konrad und Grüne Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Bulle, in einer Info-Veranstaltung das CDU-regierte Steyerberg zur weiteren Aufnahme radioaktiven Abfalls überreden.
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