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Die Lkw-Blockade
Österreich darf es nicht zulassen, daß die Transitprobleme zu einem Faustpfand in den EG-Beitrittsverhandlungen werden. Genau das aber versuchen jetzt die Italiener: Die Blockade des gesamten Lkw-Verkehrs an den österreichisch-italienischen Grenzen sollen andere Staaten dazu veranlassen, Druck auf Österreich auszuüben. EG-Verkehrskommissar Karel van Miert reagierte auch sofort und lud zu einer Krisensitzung heute, Donnerstag, nach München ein. Verkehrsminister Streicher stellte seine Position klar: Die Verkehrsprobleme seien für Österreich keine Tauschobjekte für andere EG- relevante Fragen. Streicher betonte auch die Notwendigkeit, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu befürworten. Nur sieht die Realität leider anders aus: Der Lkw-Verkehr feiert große Zuwachsraten, das Gerede vom Güterverkehr auf der Bahn verkommt daneben zur leeren Phrase. (...) Gerade im Güterverkehr muß angesichts der Prognosen, die ein drastisches Wachstum des Transitverkehrsaufkommens vorhersagen, die freie Wahl des Verkehrsmittels deutlich in Frage gestellt werden. Der Europäische Gerichtshof fällte schon einmal ein Urteil, in welchem dem Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt wurde. Von den EG-Staaten zu verlangen, das vorhandene Angebot der Bahn vollständig auszunützen, ist demnach gerechtfertigt.
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