: Saga: CDU droht mit Verfassungsgericht
Die Hamburger CDU will im Streit um die Akten der Wohnungsgesellschaft Saga notfalls das Verfassungsgericht anrufen. Der baupolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Fridjof Kelber, verlangte gestern von der SPD-Regierung, die Listen der Saga-Objekte ungeschwärzt an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft zu geben, der sich mit den Vorwürfen über Billigstmieten für Saga-Manager und SPD-Politiker befaßt. Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) hatte dem Untersuchungsausschußvorsitzenden, Andreas Mattner (CDU), mitgeteilt, die Saga werde Mieterakten nur mit geschwärzten Namen herausgeben. Dabei berief sich der Regierungschef auf den Datenschutz. Kelber sagte, durch dieses Verhalten werde der Untersuchungsauftrag des Ausschusses torpediert.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen