Sächsischer U-Ausschuss zum Terrortrio: Aufklärung kommt später
Für den neuen Untersuchungsausschuss findet die CDU angeblich kein Personal und verzögert so die Einsetzung um vier Wochen. Eine Blockade sei das nicht, sagt ein Sprecher.
DRESDEN taz | In Sachsen kann der Untersuchungsausschuss zu möglichem Behördenversagen im Kontext der Nazi-Terrorzelle erst mit vier Wochen Verzögerung seine Arbeit aufnehmen.
Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne wurde der Ausschuss am Mittwoch zwar erwartungsgemäß vom Landtag eingesetzt. Der designierte Vize-Ausschussvorsitzende Klaus Bartl von der Linken bedauerte aber, dass nicht wie üblich einen Tag später auch die Mitglieder gewählt werden können. Obschon seit drei Wochen bekannt ist, dass es einen „U-Ausschuss“ geben soll, sah sich die CDU bislang nicht in der Lage, Personal zu stellen. Ihr steht der Vorsitz zu. Ein Beschluss kann nun frühestens im April gefasst werden.
Bartl unterstellte in der Landtagsdebatte am Mittwoch zwar keine Blockadeabsicht bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrorzelle NSU, sprach aber von einem „Offenbarungseid“ der CDU. Das sei das „klassische Säbelgerassel der Opposition“, konterte ein Sprecher der Unions-Landtagsfraktion. „Wenn wir den Untersuchungsausschuss wirklich sabotieren wollten, gäbe es ganz andere Mittel“, fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass bereits zwei Untersuchungsausschüsse existierten, und sprach von organisatorischen Abstimmungsproblemen bei der Ausschussbesetzung.
Die CDU besetzt voraussichtlich neun Ausschusssitze und verfügt über 58 Landtagsmandate. Der Untersuchungsausschuss wird absehbar einmal im Monat tagen.
Gefahr für NPD-Verbot
Die von heftigen Turbulenzen begleitete Einsetzungsdebatte im Landtag kreiste erneut um den Aufklärungswillen der CDU-FDP-Regierungskoalition und den NPD-Sitz im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider lehnte die Aufnahme der NPD in den Ausschuss ab, er sprach von einem „NPD-Informationsausschuss“. Die FDP schloss sich der Argumentation an: Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der Verfassungsschutz geschwächt und ein NPD-Verbot gefährdet.
Die Koalition hätte das Problem umgehen können, wenn sie dem Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission wie in Thüringen zugestimmt hätte, entgegnete Miro Jennerjahn von den Bündnisgrünen. Man frage auch nur nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, der Quellenschutz bleibe erhalten. Sachsen hinke bereits vier Monate bei der Aufklärung hinterher, fügte Sabine Friedel für die SPD hinzu. Sie verstehe das Motiv der Koalition nicht.
NPD-Redner ließen wegen der erhofften Aufdeckung von Verfassungsschutz-Verstrickungen Sympathie für den Untersuchungsausschuss erkennen und enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?