: Sachsen verstimmt die EU
■ Klage gegen van Miert beim EuGH bereits eingereicht
Der Streit zwischen dem Land Sachsen und EU-Wettbewerbskommissar van Miert überschattet das Verhältnis der EU zur deutschen Subventionspolitik. Sachsen hat die Klage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGh) in Luxemburg bereits am Freitag eingereicht. Die Bundesregierung zeigte sich vom Zeitpunkt der Klage überrascht.
Trotz seiner ergebnislosen Gespräche in Brüssel hofft Bundeswirtschaftsminister Rexrodt nach wie vor auf einen Kompromiß. Am Dienstag will das Bundeskabinett entscheiden, ob Bonn der Klage Sachsens beitritt.
In der „Financial Times“ betonte VW-Chef Ferdinand Piech: „Wir erhielten das Geld von Sachsen, nicht von der Europäischen Kommission.“ Die Kommission verlangt dagegen die Rückzahlung der Subventionen. Notfalls will die EU-Behörde eine einstweilige Verfügung erwirken. Die Kommission hatte im Juni die Subventionen an den VW-Konzern um rund 241 Millionen DM gekürzt. Daraufhin hatte VW gedroht, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Rexrodt warf dem Sachsen-Präsident Biedenkopf vor, das Verhältnis zur Europäischen Kommission massiv zu belasten. Die Auszahlung der Subventionen gegen das Veto der EU-Kommission sei „politisch zumindest fragwürdig“. dpa/taz
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