: Sachsen schwingt die Abrissbirne
LEIPZIG dpa ■ Sachsen plant nach einem Zeitungsbericht eine Bundesratsinitiative für ein Sonderkündigungsrecht beim Abriss von leer stehenden Häusern. Laut Leipziger Volkszeitung berät der Freistaat mit den anderen Ländern die Einführung einer Abrisskündigung im Baugesetzbuch. Das neue Gesetz würde indirekt auch DDR-Mietverträge angreifen, deren Unantastbarkeit bisher im Einigungsvertrag und im Mietrecht festgeschrieben ist. Die Wohnungswirtschaft plädiert ob des großen Leerstandes seit längerem für die Einführung von Sonderregeln. Insgesamt stehen in den neuen Ländern etwa eine Million Wohnungen leer, das entspricht einer Quote von rund 16 Prozent.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
