Sachsen LB: Im US-Immobilienstrudel

Mit der sächsischen Landesbank muss jetzt zum zweiten Mal eine deutsche Bank gestützt werden, weil sie sich mit US-Hypotheken verspekulierte.

In den Sog der US-Hypothekenkrise geraten Bild: dpa

Die Leichen der US-Immobilienkrise finden sich nun auch im Keller der sächsischen Landesbank Sachsen LB. Um ihre Liquidität zu sichern, hat ein Pool von Sparkassen und Landesbanken der einzigen ostdeutschen Landesbank einen Kreditrahmen von 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Sparkassen erhielten dafür eine Garantieerklärung des Freistaats Sachsen.

"Die Bonität der Sachsen LB ist damit gegeben", verkündete die Bank, räumte allerdings ein, dass das Jahresergebnis dadurch geringer ausfallen wird. Noch vor zwei Tagen hatte sie jeglichen Interventionsbedarf bestritten.

Die Sachsen LB hatte sich - genau wie zuvor die IKB - mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Sie betrieb dafür über eine in Irland ansässige Tochter ein Investment-Vehikel namens Ormond Quay. Weil im Sog der US-Hypothekenkrise die Geldgeber extrem zurückhaltend geworden sind, konnte sich Ormond Quay nicht mehr ausreichend kurzfristige Kredite zur Gegenfinanzierung seiner Hypothekendeals beschaffen. Dadurch geriet die Kreditwürdigkeit des gesamten Finanzinstituts in Gefahr. Der Beistandskredit deckt nun den Gesamtwert von Ormond Quay ab. Wie viel davon tatsächlich abgeschrieben werden muss, ist nicht bekannt. Die im Spiegel genannten 500 Millionen Euro kommentierte ein Banksprecher mit "Unsinn." Der Freistaat Sachsen hat nun die Garantie für eine Summe übernommen, die höher ist als der gesamte sächsische Jahreshaushalt. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) lobte jedoch, dass durch die Kreditlinie der Sparkassen "eine nachhaltige Sicherstellung der Liquidität ohne Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln erreicht" werde.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Rößler, räumte gegenüber der taz jedoch gewisse Risiken ein. Zwar wurde auf Betreiben der EU-Wettbewerbsbehörde die automatische Haftung der Länder für ihre Landesbanken abgeschafft. Für vor 2005 getätigte Geschäfte bestehe die öffentliche Gewährträgerhaftung aber fort - und damit auch für die 2004 gegründete Ormond Quay.

SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle fragt sich, "ob es eigentlich Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Bank ist, mit dem Geld der Steuerzahler und der kleinen Sparkassenkunden zu pokern". Die riskanten Wertpapiergeschäfte hatten bereits im laufenden Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag eine Rolle gespielt.

Noch in dieser Woche will der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, gibt dem aber nur geringe Einflusschancen, da die Sachsen LB noch kurz vor der Sommerpause privatisiert wurde.

Inzwischen musste auch die Sparkasse KölnBonn ein Engagement am US-Hypothekenmarkt zugeben, ohne aber konkrete Summen zu nennen. In den USA forderte die Krise weitere Opfer: Der Fondsanbieter Sentinel ging in Konkurs, die Hypothekenbank Novastar entlässt ein Drittel der Belegschaft.

Comments

[seebaerli]

Kein Wunder, dass sich Ostdeutschland leert, wenn das Geld nicht da investiert wird.