piwik no script img

Sachsen-Auwald gegen Hochwasser

■ Rot-grüne Regierung will naturnahe Flußufer erhalten

Magdeburg (taz) — Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird im Bundesrat eine Initiative zum Hochwasserschutz einbringen.

„Angesichts der Hochwasserkatastrophen in den letzten Jahren sind effektive und ökologisch ausgerichtete Schutzmaßnahmen unerläßlich“, sagt die bündnisgrüne Umweltministerin Heidrun Heidecke. Das Baugesetzbuch sowie das Wasserwirtschaftsgesetz müßten geändert werden. Außerdem sollen die weitgehend naturnah erhaltenen Auenwälder an Elbe und Saale dem Ausbau der Flüsse nicht geopfert werden, versprach die Umweltministerin.

Die ostdeutschen Bauminister wollen bei ihrer Sitzung morgen in Leipzig die Bundesregierung mit einem entsprechenden Ultimatum konfrontieren. „Dabei geht es auch um das schon seit zehn Jahren angekündigte Naturschutzgesetz“, sagte Heidecke. Wenn der Bund jetzt nicht aktiv werde, wollen die Umweltminister über den Bundesrat eigene Gesetzesinitiativen auflegen. Damit sollen künftig Hochwasserkatastrophen wie die der vergangenen Jahre durch entsprechende Änderungen in den einschlägigen Gesetzen in ihren Folgen gemindert werden. Löb

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen