■ Sachsen-Anhalt: CDU ohne Angelbeck
Magdeburg (taz) – Jürgen Angelbeck, parteiloser Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat seinen sofortigen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Seine Entscheidung begründete er damit, daß es der CDU-Landesverband nicht für nötig halte, sich von dem Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause zu distanzieren. Krause wird vorgeworfen, daß er sich mit seiner „Denkschrift zu nationalen und deutschen Fragen“ in die rechtsextreme Ecke des Parteienspektrums begeben habe. Angelbeck selbst hatte mit der Evakuierung von Waisenkindern aus der bosnischen Hauptstadt Sarajevo für Schlagzeilen gesorgt.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen