Saatgut in der Landwirtschaft: Laxere Vorschriften für Gentech-Produkte
Trotz Saatgut-Kontaminationen will die Union Gen-Verunreinigungen mit "praktikableren" Vorschriften legalisieren. Die Grünen pochen auf die Sorgfaltspflicht des Staates.
BERLIN taz | Die Regierung will offenbar nicht mehr so genau hinschauen: Immer wieder werden versehentlich gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, weil konventionelles Saatgut verunreinigt ist. Doch anstatt die Kontrollen zu verschärfen, plant Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ungenauere Nachweisverfahren für Futter- und Lebensmittel vorzuschreiben.
Bei Stichproben fanden Behörden allein in diesem Jahr in sieben Bundesländern konventionelles Mais-Saatgut, das gentechnisch veränderte Maissamen enthielt. Insgesamt 20 von 305 Proben waren verunreinigt, eine aus Schleswig-Holstein stammende sogar gleich vierfach. Diese Ergebnisse wurden diese Woche von Greenpeace veröffentlicht.
Vor allem für Biolandwirte stellt unentdecktes Wachstum von Genpflanzen ein Problem dar. Der Präsident des Anbauverbands Bioland, Thomas Dorsch, befürchtet eine "schleichende Verunreinigung". Auch Martin Hofstetter von Greenpeace warnt: "Verunreinigtes Saatgut kann dazu führen, dass sich Genpflanzen unkontrolliert ausbreiten und in die Nahrungskette gelangen."
Die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan sieht dagegen "kein Risiko für Verbraucher und Landwirte". Sie fürchtet vielmehr hohe Kosten für die Lebens- und Futtermittelwirtschaft durch die sogenannte Nulltoleranz-Regelung der EU. Denn bislang müssen Saatgut, Futter- und Lebensmittel selbst bei kleinsten Verunreinigungen aus dem Verkehr gezogen werden.
Diese Regelung versucht Ministerin Aigner in Deutschland nun offenbar auszuhöhlen. Auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gab ihr Ministerium Mitte März an, an einer "für Wirtschaft und Überwachung praktikableren Anwendung" der Nulltoleranz zu arbeiten. Das Gleiche forderte in diesem Monat auch eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Abschlussbericht ihrer Klausurtagung. Das kann nur heißen, dass amtliche Probenahme- und Nachweismethoden für Futter- und Lebensmittel so angepasst werden sollen, dass sie Verunreinigungen erst ab einem gewissen Prozentsatz erfassen.
Auf EU-Ebene gibt es ähnliche Pläne. Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken glaubt, dass eine "technische Lösung" missbraucht werden soll, um sich "aus der politischen Verantwortung zu mogeln". Sie fordert statt methodischer Tricks klare Haftungsregeln für Verunreiniger: "Die Politik darf die Sorgfaltspflicht nicht schleifen lassen."
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