Saarlands SPD-Chef über Verhältnis zur Linken: "Wie bei der Muppetshow"
Im Saarland hat die Linke eine echte Chance, an der SPD vorbeizuziehen. SPD-Landeschef Heiko Maas kann sich eine Zusammenarbeit dennoch vorstellen - aber nicht als Juniorpartner.
taz: Herr Maas. Nur mit der Linken haben Sie eine Chance, nach den Landtagswahlen 2009 Ministerpräsident des Saarlands zu werden und Peter Müller von der CDU abzulösen. Linksparteichef Oskar Lafontaine aber inszeniert gerade einen Rachefeldzug gegen die SPD. Da passt doch nichts zusammen.
Heiko Maas: Wir machen die Koalitionsfrage von den Inhalten abhängig. Und davon, ob man mit den handelnden Personen in den anderen Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
Können Sie mit Lafontaine noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?
Das Streben von Lafontaine nach dem Amt des Ministerpräsidenten an der Spitze der Linkspartei Saar ist doch nur Theaterdonner. Noch in der Wahlnacht wird er wieder nach Berlin entschwinden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Insofern ist das eine theoretische Frage.
Die Linke erfreut sich eines Mitgliederzuwachses, während Ihnen die Genossen davonlaufen, einige sogar zur Linken.
Nun mal langsam. Die Saar-SPD hat so viele Mitglieder wie keine andere Partei im Land - aktuell etwa zehnmal so viele wie die Linkspartei. Die Gewerkschaften sind fest in der SPD verankert.
Stünden Sie als Juniorpartner für eine Koalition mit der Linken zur Verfügung?
Wir werden stärker als die Linkspartei. Und Lafontaine ist dann wieder ganz schnell auf der Flucht, wie er es selbst ja schon angekündigt hat. Deshalb kann ich Ihnen heute schon sagen: Oskar Lafontaine wird keiner Landesregierung im Saarland angehören. Daher sind auch alle Fragen Richtung Juniorpartnerschaft überflüssig. Das wird es definitiv nicht geben.
Und wenn die Linke dennoch vor der SPD bleibt? Lafontaine sieht die Linke schon jetzt fast auf Augenhöhe mit der SPD.
Wer den Wechsel will, muss die SPD wählen. Dann wird es endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mehr in Deutschland geben. Jede Stimme für eine andere Partei nutzt am Ende nur Müller.
Könne Sie einen Wahlkampf gegen Müller und die CDU auf der einen und gegen Lafontaine und die Linke auf der anderen Seite überhaupt gewinnen? Der Genosse Trend ist ja auch im Bund derzeit nicht gerade Sozialdemokrat.
Der Genosse Trend ist aber auch ein launiges Wesen. Bis zur Wahl kann noch viel passieren. Wenn wir den Menschen jetzt ein ehrliches Politikangebot machen, ihnen sagen, wie wir die großen Zukunftsprobleme lösen wollen, dann werden die Wähler das auch honorieren. Die Menschen wollen keine Personalityshows mehr sehen, wie sie von Müller und Lafontaine am laufenden Band inszeniert werden. Die zanken sich wie die zwei Opas auf der Galerie bei der Muppetshow, bekommen aber gar nicht mehr mit, welches Stück gerade gespielt wird.
Wie liest sich denn die Inhaltsangabe Ihrer Vorstellung?
Unsere Themen liegen auf der Hand: Wir werden Schluss machen mit der ungerechten Bildungspolitik der CDU, mit dem Murks beim achtjährigen Gymnasium und mit den unsozialen Studiengebühren. Wir werden den Bau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen forcieren. Und wir wollen gute Arbeit für unserer Land: faire Mindestlöhne, vernünftige Arbeitsbedingungen, Jobs mit Zukunft. Wir wollen das Saarland zu einem Silicon Valley der Energietechnik machen.
Das kling nach einer großen Schnittmenge mit der Programmatik der Linken.
Kann sein. Die Linkspartei an der Saar doktert allerdings noch immer an einem Programm herum. Keine Ahnung, was die wollen. Dass die Partei überall inhaltlich viel von der SPD kopiert, ist ja kein Geheimnis - und im Übrigen wenig originell. Ich will Peter Müller in der Staatskanzlei ablösen. Deshalb darf ich mir als verantwortungsvoller Politiker doch zuvorderst keine Gedanken über die Linkspartei machen, sondern darüber, wie wir es schaffen, die zahllosen unzufriedenen und enttäuschten Unionswähler von uns als politischer Alternative zur verbrauchten Müller-Mannschaft zu überzeugen. Und genau das tun wir mit unserem Programm für faire Bildungschancen und gute Arbeit.
Die Bergbaugegner und -geschädigten wollen sich zu einer Partei zusammenschließen und bei den Landtagswahlen antreten. Wie ist Ihre Position? Schluss mit dem Bergbau an der Saar? Oder doch weitermachen, trotz der Erdbeben?
Nur zu; sollen doch alle antreten! Klar ist: Bergbau, der Leib und Leben gefährdet, darf es nicht geben. Ein Bergbau, der keine solchen Gefährdungen verursacht, hat in Deutschland aber nach wie vor seine Berechtigung. Angesichts der weltweit steigenden Rohstoffpreise werden wir uns irgendwann noch nach den ganzen Bergwerken sehnen, die in den letzten Jahren geschlossen wurden.
INTERVIEW: KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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