Saarland: Jamaika an der Saar nimmt Gestalt an
Grüne bestimmen Umweltministerin und die Linken geben die Hoffnung immer noch nicht auf.
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SAARBRÜCKEN taz "Man hat den Eindruck, dass die von Ostermann gesponserte Jamaikaregierung im Saarland mit ihrer Konstituierung auf den Weihnachtsmann wartet", höhnte der Landeschef der Linken Saar, Rolf Linsler am Samstag. Und Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, forderte die Grünen Saar auf, die Koalition mit CDU und FDP noch in letzter Minute - auf dem bevorstehenden Parteitag zur Absegnung von Koalitionsvertrag und Personal - aufzukündigen. Denn Hubert Ulrich, Chef der Grünen Saar, habe "ein ganz persönliches, auch materielles Interesse an der Bildung einer Jamaikakoalition", so Gysi. Tatsächlich verdiente sich der Landtagsabgeordnete Ulrich in einem Unternehmen, an dem der millionenschwere Kreischef der FDP Saarbrücken, "Jamaikamann" Hartmut Ostermann, beteiligt ist, jahrelang ein monatliches Zubrot von 1.500 Euro brutto.
Jetzt könne es mit der Regierungsbildung an der Saar allerdings schneller gehen, als von Linsler prognostiziert. Und auch die Grünen werden sich von den Statements von Linsler und Gysi zur "Connection Ulrich-Ostermann" wohl kaum mehr verunsichern lassen. Denn zum einen hat Ulrich aus seiner Nebentätigkeit nie ein Geheimnis gemacht. Und zum anderen präsentierte der Landesvorstand mit Ulrich an der Spitze inzwischen mit Simone Peter eine Kandidatin für das Umweltministerium, die auch für die linken Grünen im Saarland, die als Minderheit immer in Opposition zu Ulrich und jetzt auch zu "Jamaika" standen, durchaus akzeptabel ist. Bis zuletzt hatte sich Peter für Rot-Rot-Grün an der Saar ausgesprochen. Auch der Kandidat der Partei- und Verhandlungsführung für das Bildungsministerium, der Gewerkschaftsboss (GEW) Klaus Kessler, wird dem linken Flügel der Grünen Saar zugeordnet.
Heute schon könnte aus der Staatskanzlei Vollzug gemeldet werden, denn die Vorbereitungsgruppen für die letzte große Verhandlungsrunde hätten "vorzüglich gearbeitet", war von der Union zu hören. Auch CDU und FDP haben ihre Kandidaten für das neue Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) benannt. Superminister für Justiz und Soziales soll der frankophile Generalsekretär der CDU Stephan Toscani werden. Die Ressorts Wirtschaft und Gesundheit gehen an die Liberalen.
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