■ Saarland: Härtere Strafen
Saarbrücken (dpa) – Das SPD- regierte Saarland hat verstärkte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten angekündigt. Der Staatssekretär im Innenministerium Dewes erklärte gestern, künftig würden schon Propagandadelikte wie der Hitlergruß oder Hakenkreuzschmierereien strafrechtlich verfolgt. Mit Auflagen und Verboten bis hin zur Auflösung von Versammlungen werde der Staat künftig auf rechtsextremistische Aktionen reagieren.
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