: Saarland will Geld
DÜSSELDORF afp ■ Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert von der Bundesregierung die Gleichbehandlung seines Landes mit Bremen. Die Zusagen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Abstimmung über die rot-grüne Steuerreform im Bundesrat der Hansestadt gegeben habe, müssten auch für sein Land gelten, sagte Müller: „Alles andere wäre Rechtsbruch.“ Mit Blick auf die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich sagte er, Länder in der gleichen Lage müssten gleich behandelt werden.
Müller bezog seine Forderung auf Aussagen aus der Bremer Landesregierung, die Hansestadt erhalte für Einnahmeausfälle aus der Steuerreform Kompensationen. Bremen und das Saarland sind als Haushaltsnotlage-Länder eingestuft und erhalten befristete Finanzzuweisungen des Bundes. Bremen hatte Mitte des Monats der Steuerreform zugestimmt, das Saarland nicht.
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