Saarland: Streit um ÜbersiedlerInnen

Saarbrücken (taz) - Das Saarland prescht vor und stoppt ab sofort die Aufnahme von DDR-ÜbersiedlerInnen. Im Saar -Kabinett hieß es dazu: „Wenn Bundesinnenminister Schäuble damit nicht sofort Schluß macht, dann müssen wir das eben selbst tun. Nach den Wahlen in der DDR werden wir Deutsche auch nur noch als Deutsche behandeln.“ Sobald die Lager aufgelöst sind, so hieß es gestern, soll jeder neu ankommende DDR-Bürger lediglich eine kostenlose Übernachtung erhalten - und eine Rückfahrkarte. Jeder, der von dieser Karte keinen Gebrauch macht, gilt dann als „obdachlos“, ohne jegliche Vorrechte. Gleichzeitig hat der saarländische Innenminister Friedel Läpple (SPD) die Polizeipräsenz in den überfüllten ÜbersiedlerInnenlagern verstärkt. Dort nehme, so Läpple, die „Zahl der Problemfälle“ zu. Besäufnisse, Schlägereien und Belästigungen der AnwohnerInnen häuften sich. Besonders im zentralen Aufnahmelager Lebach. „Dort“, so erfuhr die taz aus der Landesregierung, „geht es auf den Straßen schon problematisch zu: viele Betrunkene, die zum Teil übel aussehen, und ehemalige Knastbrüder“. Seit letzter Woche wird - zusätzlich zu den bisherigen Polizeipatrouillen im Lager - auch das Umfeld der Wohnheime per Dauerstreife kontrolliert. Läpples Referent Lang sieht das zwar noch nicht als „Chaos Wildwest“, meint aber, man sollte schon per Polizei das „subjektive Sicherheitsgefühl - speziell der älteren Menschen dort - stärken“. Als „Polizeischutz“ will Läpple dies nicht verstanden wissen. Er wehrt sich gegen solche „Unterstellungen“ seines Bonner Kollegen Schäuble. Die bisherigen polizeilichen Maßnahmen seien ausschließlich erfolgt, um die Sicherheit in den Lagern und in der Umgebung zu gewährleisten. Für die gespannte Atmosphäre in einigen Übersiedlerwohnheimen sei Schäuble selbst verantwortlich. Dazu passe auch Schäubles Wort vom „Schrott der Menschheit“ im Zusammenhang mit den ÜbersiedlerInnenwohnheimen. Läpple findet das „menschenverachtend“. jo