Saarland: Laßt den Bundesrat, wie er ist!

■ Bayern und NRW wollen kleine Länder benachteiligen

Bonn (dpa) - Das Saarland will die von Bayern und Nordrhein-Westfalen angestrebte Veränderung der Stimmenanteile im Bundesrat noch vor Beitritt der DDR-Länder verhindern. Es gebe keinen Grund, einen solchen Eingriff im Schnellverfahren durchzuziehen, sagte der Chef der saarländischen Staatskanzlei, Reinhold Kopp (SPD), am Montag abend vor Journalisten in Bonn.

Dem Bundesrat liegen für seine Sitzung am Freitag in einer Woche je ein Antrag Bayerns und Nordrhein-Westfalens vor, die Stimmenverhältnisse im Bundesrat zugunsten der mittleren und großen Länder zu verändern. Damit wollen sie ihr Gewicht angesichts der beitretenden DDR-Länder stärken. Es sei aber ein Affront gegenüber den fünf DDR-Ländern, diese Grundgesetzänderung ohne ihre Beteiligung anzustreben, sagte Kopp. Insbesondere der bayerische Antrag sei so „gestrickt“, daß die begünstigten Länder zusammen die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegen die kleinen Länder Bremen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein stellen können.

Kopp verwies auf das verfassungsrechtliche Gebot, daß alle Teile eines Bundesstaates gleichgewichtig sein müßten. Es könne nicht angehen, daß eine Minderheit der Länder die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Das Saarland will in den Bundesratsausschüssen eine Vertagung der Vorstöße aus Bayern und NRW beantragen. Gelinge dies nicht, müsse eine Schutzklausel für die kleinen Länder formuliert werden, daß bei finanzwirksamen Beschlüssen nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Mehrheit der Länder erforderlich ist.