Saar-SPD will nicht von Linke-Chef regiert werden: Keine Lust auf Lafontaine
Der Mehrheit der Saar-SPD stimmt gegen Lafontaine als Landeschef einer möglichen rot-roten Regierung. Aber was passiert, wenn die Linke mehr Stimmen als die SPD bekommt?
Naa, Saarland-SPD? Wer hat Angst vorm roten Mann? Bild: dpa
FRANKFURT/MAIN taz „Die Seifenblase Lafontaine ist geplatzt“, meinte der Europapabeordnete der SPD Saar, Jo Leinen, am Donnerstagfrüh – nach einer langen Abendsitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion der Partei in Saarbrücken. In „großer Übereinstimmung“ hätten die Führungsgremien der SPD nämlich beschlossen, Oskar Lafontaine von der Konkurrenzpartei Die Linke auf gar keinen Fall mit zum Ministerpräsidenten des Saarlandes zu wählen – also auch für den Fall, dass die Linke bei der Landtagswahl in fast genau einem Jahr vor der SPD über die Ziellinie gehen sollte und Rotrot dann eine Option für eine Regierungsbildung an der Saar wäre. Und was dann? Große Koalition an der Saar? Dazu sagten die Führungsgremien der SPD – nichts.
Dass an diesem Mittwoch, als die SPD tagte "Forsa" gerade den jüngsten Saarlandtrend veröffentliche, wonach die Linke mit 24 Prozent erstmals vor der SPD mit 23 Prozent liegt und 23 Prozent der Saarländer bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für Lafontaine, aber nur 14 Prozent für SPD-Chef Heiko Maas votieren würden, hat bei der SPD wohl endgültig die Alarmglocken schrillen lassen. Man wolle den Kampf gegen Lafontaine aufnehmen, der gerade in der Familien- und Europapolitik keineswegs progressive, sondern „reaktionäre Inhalte“ vertrete, wetterte Leinen weiter.
Wie groß allerdings die Übereinstimmung bei der SPD tatsächlich ist, den ehemaligen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine nicht noch einmal zum Ministerpräsidenten an der Saar zu küren, wird sich im Wahlkampf noch erweisen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Linksaußen Ottmar Schreiner etwa, der in einer eventuellen Regierung Maas Arbeits- und Sozialminister werden möchte, lehnt es nicht generell ab, in dieser Funktion auch einer rot-roten Regierung Lafontaine anzugehören: Entscheidend sei, „dass das, was man realisieren will, auch den Bedürfnissen der Menschen entgegen kommt“, sagte Schreiner schon vor Monatsfrist.
Auch der Stellvertreter von Maas im Landesvorstand der SPD Saar, der DGB-Landeschef Eugen Roth, kennt keine Berührungsängste mit Lafontaine und der Linken. Roth probte Anfang August auf dem Landesparteitag der Linken in Neunkirchen schon einmal den Schulterschluss mit seinem ehemaligen Gewerkschafts- und Parteikollegen Rolf Linsler (Ex-Ver.di-Chef), der 2007 zur Linken konvertierte und heute deren Landesvorsitzender ist. Die SPD müsse aufhören, die Linke zu verdammen, sagte Gastredner Roth auf dem Parteitag der Linken. Man habe schließlich „die gleichen Ziele“.
Linsler reagierte denn auch nicht triumphierend auf den Saarlandtrend, sondern merkte an, dass die Umfrage bestätige, dass sich immer mehr Menschen an der Saar der Linken anschließen würden. Linsler erneuerte das Koalitionsangebot „auf Augenhöhe“ an die SPD., sagte aber auch klipp und klar: „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“. Ohnehin habe Maas zunächst einmal zu erklären, dass er keine große Koalition wolle. Die Wähler und die Mitglieder der SPD bräuchten „Klarheit in dieser Frage vor der Wahl“. Der amtierende Ministerpräsident Peter Müller von der CDU jedenfalls hätte nach dem Saarlandtrend keine Mehrheit mehr. Die CDU von Peter Müller kommt auf nur noch 37 Prozent; die FDP auf 7. Die auf der Fünfprozenthürde herumturnenden Grünen könnten also den Ausschlag geben – falls sie nicht noch abstürzen; dann würde es tatsächlich reichen für Rotrot.
