SVP-Initiative gegen Finanzpolitiker: Kein Bankgeheimnis für Deutsche

Die rechtspopulistische SVP will dem ungeliebten Nachbarn eins auswischen: Mit einem Gesetzentwurf, der deutsche Politiker und Gewerkschaftler vom Bankgeheimnis ausnimmt.

Sieht überall Feinde, die lauern. Plakat der SVP gegen offenen Arbeitsmarkt mit der EU (anlässlich der Volksabstimmung vor einem Jahr). Bild: dpa

FRANKFURT dpa | Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der FR nach eigenen Angaben vor.

Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".

Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner Initiative.

"Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der FR, "das wird keine Mehrheit finden". Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den Volkszorn ankurbeln". Es ist ohnehin fraglich, ob so eine Regelung vor den Gerichten bestand hätte.

Comments

[Bruno Neidhart]

Es gilt zu wissen, dass Heer zum inneren Kreis jenes Zürcher nationalpopulistischen Filzes gehört, der immer wieder in besonders arroganter, vielfach beleidigender Art meint, auf sich aufmerksam machen zu müssen. Wenn es in eigenen Land nicht mehr so rund läuft wie gewohnt, ist diese Truppe schnell bereit, sich generell aufs "Ausländische" zu fokussieren - seien es Minderheiten im eigenen Land oder "ungeliebte" Nachbarstaaten. Neu ist das nicht. Nun scheint die relative Einschränkung des Bankgeheimnisses - mehr wird letztlich nicht heraus kommen - Helvetien gar an den Rand seiner Existenz zu befördern. Wer das befürchtet, hat kein Vertrauen in die Demokratie, die sich auch in der Schweiz auf anderen Wurzeln aufbaut. Nur ist "Geld" halt ein besonderer Saft.

[denninger]

Oh ja, warum nicht?

Vielleicht weil "der Schweizer" auf die 35% Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden ausländischer Bankguthaben und Geldanlagen nicht verzichten möchte?

Vielleicht weil "der Schweizer" damit sein sakrosanktes Bankgeheimnis verletzt?

Vielleicht weil nach UNO Beitritt und bilateralen Verträgen nur noch die ewig Gestrigen der SVP die Mähr von der schweizer Neutralität glauben und durch primitiven Populismus sich selbst Mut zu machen versuchen?

Dann wird halt auf die Bahamas transferiert.

Seit der Loslösung von der D-Mark ist der Franken ja auch nicht mehr das was er mal war...

Was sagte 2002 der damalige Bundesrat und Chef des EDA Joseph Deiss zu seinen Botschaftern? Es wäre deren Aufgabe, den "Finanzplatz Schweiz" zu sichern...

Auch wenn der jetzt Präsident der UN Generalversammlung werden soll sollten die Schweizer um ihrer selbst willen hören.

[Marcus]

Na das ist ja eine Drohung.... verdammt schlimm! Die Zeiten sind vorbei, wo Konten für Geld existieren, wo die Herkunft des Geldes nicht einwandfrei ist! Von mir aus könnten die Schweizer Banken jährlich eine Info über alle Konten an die Länder verschicken... ist das Geld versteuert gibt es keine Probleme damit...!

[Wolfgang]

Bravo SVP! Aber 900 Deutsche haben sich schon selbst angezeigt! Ich habe das ungute Gefühl, daß es sich hierbei um eine ganz große Ente handelt, um an Gelder zu kommen. Von den Dummen! Mal ehrlich, wer traut denn noch unserer gesammten Politikerwelt? Hat irgendein bekannter Politiker sich selbst angezeigt? Komisch, eh?

[Biodeutscher Sozialromantiker]

Eine ausgezeichnete Idee, da können wir ja sehen, wie viele Mitglieder der SED/Grünen/SPD ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben und wie viele Gewerkschaftsfunktionäre in der Schweiz ihre Konten haben.

[Marc]

Diese Initiative findet meine volle Unterstützung und es sollte auf politische Parteien ausgeweitet werden. Vielleicht bringt das Aufschluß über das verschwundene SED-Parteivermögen, welches ja auf Schweizer Nummernkonten geparkt worden sein soll. Im Karl-Liebknecht-Haus käme man mächtig ins schwitzen.

[RandomTask]

Welch wundervolle Idee!

Und da jeder Deutsche indirekt mit seinen Politikern in Verbindung steht - beispielsweise durch Wahlen - könnte die Schweiz damit praktisch jedem Deutschen vom Bankgeheimnis ausnehmen...

Moment...ist das nicht genau das, was die deutsche Bundesregierung erreichen wollte?

 

Davon abgesehen: Deutschland kauft Datenträger mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz. Die Schweiz nimmt Deutschland aus dem Bankgeheimnis heraus. Welchem Land wird wohl die nächste CD angeboten werden? Wird dieses Land dann auch aus dem Bankgeheimnis herausgenommen?

 

Wie oft kann die Schweiz diesen Vorgang wohl wiederholen, bis das Schweizer Bankgeheimnis zu einer Metapher verkümmert ist?

[ich_deutsch_schweiz]

Schade...wär doch mal interessant.

[Zyniker]

Vielleicht ist es zynisch, aber konsequent wäre es, Deutsche bzw. alle Ausländer vom Bankgeheimnis auszuschließen oder es einzugrenzen.

 

Wirkt wie ein verzweifelter Versuch Integrität zu erpressen;

 

"nein, ihr dürft eure konten hier nicht haben"

wetten das sich mit allen deutschen amts- und gewerkschaftskonten nicht soviel geld verdienen lässt wie mit allen privaten konten ob jetzt mit schwarzgeld oder ohne!?

[mathilda]

steuern betrug muß - im verhältnis zu den summen - unter den tatbestand des schweren diebstahls fallen! allein in hamburg sind bis dato 20 mio. steuerschulden durch spontane selbstanzeigen in die staatskasse gefallen! obwohl sich nach schätzungen "nur" ca. 6% selbstangezeigt haben - parallel wird über "römische dekanenz im falle von harz4 gesprochen.....

[Iro]

Das ist vielleicht reiner, kindischer Populismus von der SVP, aber ich finde den Vorschlag sehr gut, in jeder Hinsicht. Das würde dem deutschen Wähler erlauben die korrupten Politiker aus zu sortieren. Und es wäre ein erster Schritt hin zum Ende des Bankengeheimnisses.

[Robert R]

Das ist das erste Mal, dass ich einen Vorschlag der SVP gut finde. Als Deutscher darf ich nur nicht darüber abstimmen.

 

Aber es wird wohl eh' nicht zu dieser Abstimmung kommen. Nachher könnte ja jemand auf die Idee kommen, bei der SVP auch mal genauer... nein das geht ja wirklich nicht.

[Moritz]

Wäre doch mal eine willkommene Abwechslung, wenn die Politiker mal die Hosen runter lassen müssten.

Ich sehe daran keine Probleme

[tammy]

Na endlich!

Genau das wollen wir ja!

 

Aber warum nur Politiker, Partei-, und Gewerkschaftskonten? Warum nicht alle Konten von Deutschen? Warum nicht alle?

[alcibiades]

Da hätte die SVP vielleicht einmal, nur einmal etwas ein klitzeklein richtig gemacht. Wie kann man die noch anstacheln?