STREIT UM POLIZEIPRÄSIDENT: Grüne wollen Henkel stoppen
Parlament soll Ausschreibung statt Alleingang des CDU-Innensenators beschließen, fordern die Grünen. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Antrag der Opposition ist "lächerlich",
Der Streit über den künftigen Polizeipräsidenten spitzt sich weiter zu. Die Grünen-Fraktion will Innensenator Frank Henkel (CDU) per Parlamentsbeschluss daran hindern, einen neuen Polizeichef direkt und ohne Ausschreibung zu benennen. Einen entsprechenden Antrag, der der taz vorliegt, wollen die Grünen bei der Parlamentssitzung kommende Woche einbringen. Die Erfolgschancen stehen aber schlecht, denn die SPD steht hinter ihrem Koalitionspartner CDU. "Ich hätte mit einer direkten Benennung kein Problem", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Thomas Kleineidam. Er hatte im Dezember noch Zweifel, ob ein solcher Weg rechtssicher ist.
Vor drei Wochen hatte Henkel bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer erstmals davon gesprochen, die Spitzenposition ohne Ausschreibungsverfahren zu besetzen. Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Ernennung des Bewerbers Udo Hansen zum zweiten Mal gestoppt und das mit Verfahrensfehlern begründet. Hansen hatte die SPD noch im rot-roten Senat gegen die Linkspartei durchgesetzt. Gegen eine erneute, zeitaufwändige Ausschreibung sprach für Henkel, dass Berlin schnell einen neuen Polizeipräsidenten brauche. Angeblich hat sich der Innensenator inzwischen auf Klaus Kandt festgelegt, einen oberen Bundespolizisten mit CDU-Parteibuch (s. Text unten).
Tatsächlich ist es möglich, bei der Auswahl auf eine Ausschreibung zu verzichten. Dem muss aber der Landespersonalausschuss zustimmen. Nach taz-Informationen hat Henkel eine solche Ausnahme bereits im Dezember fristgerecht beantragt, damit das Gremium bei seiner nächsten Sitzung im Februar darüber befinden kann. Laut Henkels Sprecher Stefan Sukale ist noch keine Entscheidung gefallen und das aktuelle Verfahren noch nicht abgebrochen.
Die Grünen-Fraktion fordert eine erneute Ausschreibung des Jobs mit einer "Bestenauslese". "Henkel hat sich noch eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl gegen eine Vergabe des Postens nach Parteibuch ausgesprochen", kritisierte ihr innenpolitischer Sprecher Benedikt Lux. Der Senator müsse sich dazu am Montag im Innenausschuss erklären. Lux sieht keinen Grund, warum nach langem Hin und Her nun auf die Schnelle ein neuer Chef her soll. "Die Polizei ist auch ohne Präsidenten gegenwärtig gut aufgestellt", heißt es im Antrag seiner Fraktion.
So argumentiert auch die Piratenfraktion, die den Grünen-Antrag unterstützt und ergänzen will. Henkel habe noch vor zwei Wochen in einem Zeitungsinterview gesagt, die Berliner Polizei werde den nächsten 1. Mai meistern, unabhängig von der Personalie des Polizeipräsidenten, sagt der Abgeordnete Christopher Lauer, der für die Piraten im Innenausschuss sitzt. Für seine Fraktion verhindert allein eine Ausschreibung mit einem transparenten Verfahren "eine Besetzungspolitik nach Gutsherrenart".
"Lächerlich" nennt den Grünen-Antrag hingegen der SPD-Innenexperte Kleineidam. Er komme von genau jenen Grünen, die im Frühjahr die damalige Ausschreibung kritisiert hätten, weil sie nach der Wahl den neuen Polizeipräsidenten selbst bestimmen wollten, sagte Kleineidam "Damals, als sie darauf hofften, bald selbst zu regieren, war ihnen ein transparentes Verfahren überhaupt nicht wichtig."
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