piwik no script img

■ STOLPE-AUSSCHUSSKeinen Vorsitz für CDU

Potsdam (dpa) — Die CDU im brandenburgischen Landtag hat auf den Vorsitz im Stolpe-Untersuchungsausschuß verzichtet. Sie werde „streng nach Regeln“ verfahren, hieß es in einer Erklärung von Oppositionsführer Peter-Michael Diestel. Indirekt räumte er damit eine Niederlage im Streit um den Aussschuß-Vorsitz ein. Noch am Vortag hatte Diestel den Vorsitz für seine Partei gefordert und der PDS den „moralischen Anspruch“ zur Leitung abgesprochen. Nach Auffassung des Landtagspräsidiums steht er der PDS aber zu, nachdem CDU und SPD zuvor in anderen Untersuchungsausschüssen den Vorsitz erhalten hatten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen