■ STASI: Klares Auskunftsrecht für Stasi-Opfer
Berlin. Eine klares Auskunftsrecht für die Opfer der Staatssicherheit hat der Direktor der Ostberliner Bundesbehörde zur Sicherung der Stasi-Akten, Hans Jörg Geiger, befürwortet. Der Bundestag müsse daher möglichst rasch ein Gesetz über Nutzung und Sicherung der Unterlagen des ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit verabschieden, sagte Geiger gestern im ARD-Hörfunk. Ein Auskunftsrecht müßten selbstverständlich auch betroffene Bundesbürger haben. Geiger meinte, das Ostberliner Amt müsse die einzige Behörde mit unabhängiger Fachaufsicht für die Stasi-Akten bleiben und das Recht erhalten, strafrechtlich relevante Vorgänge von sich aus der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
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