■ STASI: Treptower BVV läßt sich überprüfen

Treptow. Alle Bezirksverordneten und Mitglieder des Bezirksamtes in Treptow wollen sich auf eventuelle Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Das wurde am Mittwoch auf der BVV beschlossen. Bisher hatte sich die Fraktion der PDS dagegen gewandt. Nun stimmte sie zu, obwohl ihrer Ansicht nach die rechtliche Grundlage fehle. Die Vorsteherin der BVV, Heidrun Meißner (SPD), betonte, daß die Formalitäten genau den Vorgaben der Gauck-Behörde entsprechen. Eine Arbeitsgruppe wird aus drei Bezirksverordneten bestehen: der Vorsteherin, dem stellvertretenden Vorsteher und einer Vertrauensperson der jeweiligen Fraktion, die durch die Fraktion benannt wird. Es wurde festgelegt, daß bekanntgemacht wird, in welcher Fraktion ehemalige Stasi- Mitarbeiter vertreten sind, wenn die betroffenen Verordneten nicht innerhalb eines Monats von ihrem Mandat zurücktreten.

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