■ STASI: Bundestag durchleuchtet
Bonn (dpa) — Der Bundestag hat die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Mitarbeit beim DDR-Staatssicherheitsdienst durch die Gauck- Behörde beschlossen. Sie ist freiwillig, nur in Fällen konkreter Hinweise auf Stasi-Kontakte kann der Geschäftsordnungsausschuß eine Überprüfung auch gegen den Willen des Betroffenen einleiten. Niemand kann zur Mandatsniederlegung gezwungen werden. Dies sei ein Kompromiß zwischen der verfassungsrechtlichen Freiheit der Abgeordneten und dem Anspruch, keine Stasi-Spitzel im Parlament zu dulden. Bündnis 90/Grüne und PDS verlangten eine Überprüfung aller Abgeordneten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
