■ STASI: Bundestag durchleuchtet
Bonn (dpa) — Der Bundestag hat die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Mitarbeit beim DDR-Staatssicherheitsdienst durch die Gauck- Behörde beschlossen. Sie ist freiwillig, nur in Fällen konkreter Hinweise auf Stasi-Kontakte kann der Geschäftsordnungsausschuß eine Überprüfung auch gegen den Willen des Betroffenen einleiten. Niemand kann zur Mandatsniederlegung gezwungen werden. Dies sei ein Kompromiß zwischen der verfassungsrechtlichen Freiheit der Abgeordneten und dem Anspruch, keine Stasi-Spitzel im Parlament zu dulden. Bündnis 90/Grüne und PDS verlangten eine Überprüfung aller Abgeordneten.
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