■ STASI: Offiziere dürfen weiter Böcke schießen
Berlin. Ein ehemaliger stellvertretender Minister und ein Stasi-Offizier dürfen weiter Böcke schießen. Allein ihre Stellung im Machtapparat der früheren DDR sei kein hinreichender Grund, ihre Jagdscheine wegen jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht zu verlängern, entschied das Berliner Verwaltungsgericht gestern. Der Polizeipräsident wurde durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, den beiden Antragstellern Jagdscheine für 1992/93 zu erteilen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts bescheinigte den beiden Antragstellern, sie hätten einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Jahresjagdscheine. Das Bundesjagdgesetz enthalte keine Bestimmungen, wonach Führungskräfte im Staatsapparat der ehemaligen DDR generell als unzuverlässig anzusehen seien. Dies gelte auch für Offiziere des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Auch bei Funktionären des Herrschaftsapparates bedürfe es mithin des durch konkrete Tatsachen im Einzelfall belegten Nachweises der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
