piwik no script img

■ STASI-GUTACHTEN AUS DEM HAUSE GAUCK BELASTET STOLPEStolpe: Gaucks Maß ist nicht mein Maß

Berlin (taz) — Nach Kenntnisnahme des Berichts der Gauck-Behörde über die früheren Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Stolpe (SPD) hat die brandenburgische CDU ihre Forderung bekräftigt, Stolpe müsse sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe niederlegen. Führende Sozialdemokraten haben ihrem Parteifreund am Wochenende dagegen ihr Vertrauen ausgesprochen. Stolpes Aussage, er sei von der Stasi ohne sein Wissen als Inoffizieller Mitarbeiter geführt worden, wird durch den Bericht in Zweifel gezogen. Stolpe erklärte am Sonntag, die Schlußfolgerungen der Behörde seien „schlicht falsch“. Und: „Ich bin nicht belastet.“ Daher sehe er keinen Anlaß zurückzutreten. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley bezeichnete dies als „Frechheit“. Man müsse sich „vom Gedanken verabschieden, daß es in der DDR eine eigenständige Kirchenpolitik gegeben hat“. SEITEN 3 UND 12

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen