: SPD will Kurs halten
■ Verheugen dementiert Kurswechsel bei künftigen Bundeswehreinsätzen
Bonn (AP/taz) – Kurs halten? Kurs wechseln? Der neue Bundesgeschäftsführer der SPD, Günter Verheugen, jedenfalls hat bestritten, daß seine Partei in der Frage von Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Gebietes einen Kurswechsel vorgenommen habe. Nach wie vor, so erklärte Verheugen gestern, gelte die Beschlußlage der SPD von vor zwei Jahren, wonach sich deutsche Blauhelmkontingente mit leichten Waffen verteidigen könnten, um ihre Mission im Auftrag der UNO zu sichern. Laut Parteichef Scharping wird die SPD Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes nicht zustimmen, Blauhelm-Aktionen der UNO aber mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen mittragen.
Um diese Konsequenzen geht es. Zwar hat die SPD auf ihrem Bremer Parteitag 1991 eine Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt und sich davon zugleich eine Klarstellung im Grundgesetz erhofft, die alle weiteren militärischen Ambitionen der Bundesregierung ausgeschlossen hätte; doch was unter Blauhelmeinsätzen zu verstehen ist, wurde in Bremen nicht näher definiert. Davon will jetzt die zum schleichenden Kurswechsel bereite SPD-Führung profitieren. Während sie der Koalition – mit einer Blauhelm-Definition, die einem Kampfeinsatz schon ziemlich nahe kommt – den Kurswechsel andeutet, signalisiert sie mit dem Blauhelm-Begriff in die Partei, es bliebe alles bei der überkommenen Beschlußlage.
Gerade deshalb kommt das gestrige Lob, das Außenminister Klaus Kinkel nach der FDP-Präsidiumssitzung bereithielt, es sei „erfreulich“, daß sich die Sozialdemokraten jetzt bewegten, ihrer Führung gänzlich ungelegen. Bewegung ja, aber so, daß die Partei nichts merkt, lautet derzeit die Devise. Dazu Verheugen: „Wir bleiben im Rahmen der Friedensmissionen. Wir reden nicht über die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen im Auftrag der UNO, worüber Kanzler und Außenminister reden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
