: SPD will Bafög erhöhen
■ SPD-Länder bringen einen neuen Bafög-Gesetzentwurf im Bundesrat ein
Bonn (dpa) – Schleswig-Holstein hat für die SPD-geführten Länder einen neuen Bafög-Vorstoß im Bundesrat eingebracht. Danach soll die Ausbildungsförderung für die rund 450.000 Bafög- geförderten SchülerInnen und StudentInnen bereits ab Herbst dieses Jahres um vier Prozent steigen. Die Elternfreibeträge sollen in diesem und im nächsten Jahr um jeweils zwei Prozent angehoben werden. In West- und Ostberlin sollen künftig gleiche Förderbedingungen herrschen. Der Gesetzentwurf, der am Wochenende dem Bundesrat zugeleitet wurde, soll bereits am Freitag erstmals in der Länderkammer behandelt werden.
Die Bonner Regierungskoalition will dagegen das Bafög im nächsten Jahr nicht erhöhen, lediglich die Elternfreibeträge sollen steigen. Ein Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sah eine vierprozentige Erhöhung vor, die jedoch von CDU/CSU und FDP im Bundestag verworfen wurde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte den SPD-Vorstoß. Man könne nicht einerseits über die Notwendigkeit von Investitionen im Bildungsbereich sprechen und gleichzeitig die Studienchancen für Kinder aus einkommensschwächeren Familien durch die gewünschte Nullrunde verschlechtern, unterstrich DGB-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner.
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