SPD warnt Justizverwaltung

■ Keine „voreiligen Schnelldementis“ zum Schmücker-Prozeß / „Versuch einer schnellen Selbstreinigung“

Die SPD hat die Justizverwaltung vor „voreiligen Schnelldementis“ zu den Vorwürfen über eine vermutete Bespitzelung eines Rechtsanwalts gewarnt. Die Justizverwaltung hatte Vorwürfe als haltlos bezeichnet, daß die Staatsanwaltschaft in den Prozessen um die Ermordung des Studenten Ulrich Schmücker vom Verfassungsschutz mit Hintergrundwissen über die Arbeit der Strafverteidigung versorgt worden sei.

SPD-Sprecher Kolhoff erklärte dazu, diese „allzu schnelle Klärung“ mache besorgt. Es entstehe der Verdacht, daß damit der „Versuch einer schnellen Selbstreinigung“ unternommen worden sei, meinte Kolhoff. Besonders unglaubwürdig sei es, daß der heutige Staatssekretär und damalige Staatsanwalt im Schmücker-Prozeß, Müllenbrock, nichts von Ausspähungsversuchen des Verfassungsschutzes in der Anwaltskanzlei Heinisch gewußt haben soll. Justizsprecher Achhammer sagte, die Schnelligkeit der Untersuchung spreche nicht gegen deren Korrektheit.

SPD-Chef Momper hatte im November erklärt, es gäbe einige Anhaltspunkte dafür, daß Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Prozessen damals beteiligten Staatsanwälten bestimmte Sachverhalte nur intern vermittelten.

dpa/taz